Keine Milliardeninvestition in die atomare Aufrüstung Deutschlands

Die WILPF unterstützt den ICAN-Städteappell der  Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.  Zahlreiche Städte, Gemeinde und Landkreise in Deutschland sind diesem Appell bereits gefolgt. Nun haben sie erneut Post von der Kampagne bekommen mit der Bitte, eine Milliardeninvestition in die atomare Aufrüstung Deutschlands zu verhindern – Milliarden, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie  von den Kommunen dringend gebraucht werden.

2020-04-27_brief-appellstaedte

25 Jahre nach Peking: Alternative Feministische Erklärung

Vertreterinnen der WILPF und über 10.000 weitere Frauenrechtsaktivist*innen kamen Anfang März in New York zusammen, um gemeinsam mit Staatenvertreter*innen und anderen Bilanz zu ziehen 25 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Anlass dafür war die jährliche Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (Commission on the Status of Women, CSW), die jedoch in Folge der Covid-19-Pandemie von zwei Wochen auf nur einen Tag gekürzt wurde. Zu beraten hätte es reichlich gegeben angesichts der massiven Rückschläge für die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTQ Menschen auf der ganzen Welt und der zunehmend offenen Feindseligkeit vieler Regierungen gegenüber Frauenrechten. Doch es reichte nur für die Verabschiedung einer politischen Erklärung, die enttäuschend und ambitionslos gerade einmal die Verpflichtungen von Peking bekräftigt.

Deshalb hat der Women’s Rights Caucus – eine globale Koalition von über 200 Frauenrechtsorganisationen – dem eine alternative feministische Erklärung entgegengestellt. Dies ist eine ambitionierte feministische Vision, die deutlich macht, was dringend erforderlich ist, um gleiche Rechte, gleiche Chancen, gleichen Schutz für Frauen und Mädchen endlich Realität werden zu lassen.

Übrigens: Eine hervorragende Möglichkeit sich zu informieren, wie es (nicht nur) mit dieser Erklärung weitergeht, ist der Newsletter der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit .

Auf den Spuren der Knochen

Es ist eine Arbeit mit dem Tod, aber vor allem eine Arbeit für die Gewissheit – so schildern die forensischen Anthropologen ihre Arbeit in diesem hörenswerten Beitrag des rbb. Diese Spezialisten identifizieren und analysieren die Überreste von Menschen, die mutmaßlich Opfer von Menschenrechtsverbrechen wurden. Ohne ihre Expertise wäre auch die Aufarbeitung von gewaltsamem Verschwindenlassen in vielen Fällen unmöglich. Der Beitrag schildert die Anfänge dieser Arbeit in Argentinien nach der Militärdiktatur und wie die argentinischen Experten inzwischen in fast 50 Ländern mitgeholfen haben, Opfer zu identifizieren und Angehörigen Gewissheit, bestenfalls sogar Gerechtigkeit zu verschaffen.

Anerkennung für einen Revolutionär aus dem Allgäu

Erst auf den zweiten Blick mit den Menschenrechten verbunden ist eine gute Nachricht, die mich zu Jahresbeginn aus dem Allgäu erreichte: In Immenstadt soll bald ein zentraler Platz nach Fidel Schlund benannt werden. Dort werden zukünftig Bürger*innen und Tourist*innen daran erinnert, dass es bereits 1848 im Allgäu mutige Bürger*innen gab, die sich für grundlegende politische Reformen, Bildung, die Unabhängigkeit der Gerichte und eine freie Presse einsetzten – Forderungen, die nach wenigen Monaten schon die Revolution von 1848 prägten und 100 Jahre später auch zum Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden. Fidel Schlund musste nach der gescheiterten Revolution von 1848 das Allgäu verlassen und kämpfte dann an der Seite von Präsident Lincoln gegen die Sklaverei in den USA. Dort ist er auf einer Art Ehrenfriedhof in Newark beerdigt, den ich vor einiger Zeit besuchte.

Mehr über Fidel Schlund und die Revolution 1848 im Allgäu gibt es in dem von mir herausgegebenen Buch „Für die Freiheit: Revolution im Allgäu 1848“ zu lesen:
www.barbara-lochbihler.de/footer-navigation/publikationen/detail-pub/news/es-lebe-die-freiheit-revolution-im-allgaeu-184849/

Jiyan – die vergessenen Opfer des IS

In einem Fachgespräch im Bundestag ging es am 19. Dezember um Jesidinnen aus dem Nordirak, die vom IS gefangen gehalten, versklavt und vergewaltigt wurden, und ihre heute zumeist aussichtslose humanitäre und rechtliche Situation. Annalena Baerbock, Volker Kauder und Thomas Oppermann werben über Parteigrenzen hinweg für bundesweites Aufnahmeprogramm und wollen sich dabei auch von Innenminister Seehofer nicht abschrecken lassen.

Die Journalistin Düzen Tekkal präsentierte Ausschnitte ihres Dokumentarfilms „Jiyan – die vergessenen Opfer des IS“ und schilderte ihre Begegnungen mit schwer traumatisierten Mädchen und Frauen, die mit ihren durch Vergewaltigungen gezeugten Kinder heute aus der jesidischen Gemeinschaft ausgeschlossen und vom Staat rechtlich benachteiligt werden, die also entweder das eigene Kind verlassen müssen oder ausgeschlossen und mittellos bleiben, und im Irak keinerlei Perspektive haben. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre mit der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen jesidischen Opfern des IS in Baden-Württemberg sollte alle Kritiker*innen überzeugen, wie wichtig solch ein Sonderkontingent auf Bundesebene wäre.

Gewalt gegen Frauen wird jeden Tag verübt

Darauf wird am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen besonders aufmerksam gemacht. Im Irak werden Frauen zunehmend Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen. Dies geschieht derzeit insbesondere im Zusammenhang mit den öffentlichen Protesten gegen Misswirtschaft, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit.
Die Menschenrechtsaktivistin Saba Al Mahdawi (Foto), die die Demonstrierenden mit medizinischer Hilfe unterstützte, wurde am 2.11. von maskierten Unbekannten verschleppt und am 13.11. freigelassen. Verschiedene NGOs und auch unser UN Ausschuss gegen Verschwindenlassen hatten von den Behörden Aufklärung gefordert. Auch für Maimouna Al Mashhadani wurde der Ausschuss aktiv, die nach Teilnahme an einer Demonstration fast drei Wochen verschwunden war. In keinem der Fälle sind Verantwortliche bisher ermittelt oder gar zur Rechenschaft gezogen worden.

Auch zuvor schon wurden Frauen im Irak verschwunden. Selten jedoch wurden diese Fälle angezeigt, weil sie oft mit Scham verbunden sind und der Sorge, das Ansehen der Frau oder der Familie könne dann Schaden nehmen. Dass nun Fälle von weiblichen Verschwundenen auch an den UN Ausschuss gemeldet werden, ist ein wichtiges Zeichen, dass diese Verbrechen nicht länger ungesühnt bleiben sollen.

Rainer Huhle zieht Bilanz

Acht Jahre war Dr. Rainer Huhle Mitglied im Ausschuss gegen das Verschwindenlassen. Dank seines unermüdlichen Engagements und der Arbeit seiner Kolleg*innen konnte viel erreicht werden im Kampf gegen diese besondere Menschenrechtsverletzung. Dennoch gibt es noch großen Handlungsbedarf. In einem Artikel für die Zeitschrift Vereinte Nationen hat er nun ausführlich Bilanz gezogen. Der Beitrag ist für Mitglieder der DGVN auch online verfügbar – vielleicht eine gute Gelegenheit, jetzt dort Mitglied zu werden?

Premiere

Rückblickend auf meine „Premiere“ im Seminar „Menschenrechtspolitik der EU“ an der FAU stelle ich fest: Diskutieren mit Student*innen aus der ganzen Welt hält jung und macht Spaß!!! Nach der Beschäftigung mit EU-Institutionen und Entscheidungsprozessen geht es nun weiter mit den Möglichkeiten der EU Handelspolitik mehr Menschenrechtsschutz einzufordern. Geforscht wird an der Universität Erlangen natürlich auch, z.B. zur menschenrechtlichen Verantwortung in globalen Lieferketten.

Menschenrechte sind kein Luxus

Interview in der der DLF-Reihe „Zeitzeugen im Gespräch“

Meine erste Sitzung des UN Ausschusses gegen Verschwindenlassen

Geschafft, die erste Sitzung des UN Ausschusses gegen Verschwindenlassen liegt hinter mir. Die Tage waren arbeitsreich und für mich als „Neuling“ auch damit gefüllt, Regeln und Arbeitsprozesse kennenzulernen. Dabei war ich nicht die einzige – von zehn Ausschussmitgliedern sind fünf neu dabei, und alle miteinander bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen und Kompetenzen mit. Großer Dank gebührt den MItarbeiter*innen des Ausschusssekretariats, die uns mit sehr begrenzten Ressourcen kompetent unterstützen, und an die Dolmetscher, ohne die unsere Arbeit ebenfalls nicht möglich wäre.

Wir diskutierten intensiv über die Umsetzung der Konvention in Bolivien und der Slovakei mit den entsprechenden Regierungen, mussten die anstehenden Dialoge mit Nigeria, der Mongolei und der Schweiz vorbereiten und zurückliegende Staatenüberprüfungen nachhalten. Es gab Gespräche mit weiteren Staaten und mit Nichtregierungsorganisationen.

Wichtig war mir auch der – zukünftig regelmäßigere – Austausch mit dem UN Hochkommissariat für Flüchtlinge, denn das Verschwindenlassen im Kontext von Migration will ich besonders in den Blick nehmen. Menschen „on the move“ sind oft besonders verletzlich und können leicht Opfer von Verschwindenlassen werden. Wer sie sucht, muss das meist grenzübergreifend tun, was es nicht einfacher macht.