United Nations Genf
Gewaltsames Verschwindenlassen – worum geht es überhaupt?
Nach Artikel 2 des 2010 in Kraft getretenen Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gilt als Verschwindenlassen die Festnahme, Haft, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch Bedienstete des Staates, durch eine Person oder durch Personengruppen, die mit der Erlaubnis, Unterstützung oder Duldung (billigende Inkaufnahme) des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, die Freiheitsberaubung zu bestätigen, oder von einer Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.
In der Realität bedeutet dies, dass Familien oft Monate oder Jahre nicht wissen, was mit ihren verschwundenen Angehörigen geschehen ist, ob sie überhaupt noch leben, und wer dafür verantwortlich ist. Oft hat das erhebliche finanzielle Folgen für die Familien, und nicht selten geraten suchende Angehörige selbst unter Druck, werden bedroht oder schlimmeres.
Dieses Menschenrechtsverbrechen wird zunehmend und überall auf der Welt verübt. Besonders viele Fälle gibt es aktuell in Mexiko, im Irak, in Syrien, oder in Sri Lanka. Während es in der Vergangenheit meist eine Praxis in Militärdiktaturen war, dient Verschwindenlassen heutzutage oft der politischen Unterdrückung oder soll Menschenrechtsverbrecher vor strafrechtlicher Verfolgung bewahren.
Folgen hat dies nicht nur für die Opfer und ihre Familien, sondern die gesamte Gesellschaft eines Landes, in der sich Unsicherheit ausbreitet und Vertrauen in staatliche Institutionen verloren geht.
Historische Entscheidung in Mexiko
22. Juni 2021
Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat in dieser Woche entschieden, dass die Dringlichkeitskeitsaktionen des UN Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (CED) verbindlich gelten. Dieses Urteil bedeutet, dass alle betreffenden staatlichen Institutionen sorgfältig nach verschwundenen Personen suchen und Verantwortliche ermitteln und dabei den Aufforderungen des CED nachkommen müssen. Dies ist vor allem für die Opfer eine ganz wichtige Bestätigung der Verpflichtungen, die ... WeiterlesenNeue Mitglieder für CED gewählt
16. Juni 2021
Der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen wird seine nächste Sitzung im September in neuer Zusammensetzung durchführen. Da für fünf Mitglieder ihr Mandat endet, mussten Nachfolger*innen gewählt werden. Mohammed Ayat aus Marokko, Milica Kolakovic-Bojovic aus Serbien und Horacio Ravenna aus Argentinien wurden für eine zweite Amtszeit gewählt. Aus Ecuador wird Juan Alban-Alencastro künftig mitarbeiten und aus Albanien kommt Janina Suela zurück. Sie ... WeiterlesenRückblick auf die 20. Sitzung des CED
3. Juni 2021
Wie sind Menschen in Kolumbien, in der Mongolei und in der Schweiz vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen geschützt? Wie werden Fälle aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen? Dis hat der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen in seiner 20. Sitzung vom 12. April bis 7. Mai 2021 überprüft, sich mit NGOs ausgetauscht und eine ganze Reihe weiterer Themen beraten und entschieden. Mein Rückblick ... WeiterlesenOpfer von Verschwindenlassen berichtet dem Ausschuss
8. Mai 2021
Reyna Patricia Ambros Zapatero wurde 2018 Zeugin, wie ein junger Mann in Mexiko verschleppt und verschwunden wurde. Als sie begann, Fragen zu stellen und nach ihm zu suchen, wurde sie selbst Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Bewaffnete Männern in Marineuniformen verschleppten sie an einen geheimen Ort und folterten sie. Nach drei Tagen wurde sie an einer Straße ausgesetzt, aber ihr und ... WeiterlesenWo sind sie?
7. Mai 2021
Im Videogespräch mit Hannah Shaw von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit habe ich über meine Arbeit im UN Ausschuss gegen das Verschwindenlassen berichtet. Anlass war der Internationale Frauentag, deshalb ging es auch darum, dass überwiegend Männer gewaltsam verschwinden und es deshalb vor allem Frauen sind, die nach Angehörigen suchen, dabei selbst bedroht werden und sich im Kampf um ... WeiterlesenSchweiz im Dialog mit CED
19. April 2021
Gewaltsames Verschwindenlassen in der Schweiz? Warum hat sich der Ausschuss gegen Verschwindenlassen (CED) in seiner aktuellen Sitzung mit diesem Land befasst? Diese schwere Menschenrechtsverletzung wird meist mit Staaten wie Mexiko oder Irak assoziiert. Doch eine wesentliche Absicht der Internationale Konvention gegen das Verschwindenlassen ist es zu verhindern, dass Menschen gewaltsam verschwinden und wenn doch, dass sie schnellstmöglich gefunden werden. Deshalb ... WeiterlesenWarum so viele Migrant*innen in Mexiko verschwinden
7. April 2021
Unzählige Menschen fliehen vor Gewalt, Armut, Perspektivlosigkeit aus Ländern wie Honduras, Guatemala oder El Salvador Richtung USA. Nach Schätzungen verschwinden täglich 30 von ihnen in Mexiko. Markus Plate beschreibt in seinem Beitrag, welche Rolle dabei organisierte Verbrecherbanden, staatliche Stellen und die weit verbreitete Straflosigkeit spielen. Und er schildert den mühsamen Kampf von Organisationen, die Angehörige bei der Suche nach ihren ... WeiterlesenMehr Staaten zum Beitritt bewegen
11. März 2021
Wie können mehr Staaten dazu bewegt werden, der Internationaler Konvention gegen das Verschwindenlassen beizutreten? Was hat Norwegen überzeugt, nach vielen Jahren des Zögerns schließlich 2020 beizutreten? Welche Bedeutung hat es, dass Mexiko endlich die Kompetenz des Ausschusses gegen das Verschwindenlassen zur Prüfung von Individualbeschwerden anerkannt hat? Welche Strategien haben Nichtregierungsorganisationen im Kampf gegen das Verschwindenlassen und für den Beitritt zur ... WeiterlesenLeitprinzipien in Videos
16. Februar 2021
In Mexiko werden immer noch viel zu viele Menschen gewaltsam verschwunden gelassen. Die Suche nach ihnen und Ermittlung der Verantwortlichen scheitern oft am Unvermögen der Behörden, komplizierten Zuständigkeiten und mangelnden Ressourcen, zum Beispiel für forensische Untersuchungen. Das UN Büro in Mexiko und das Rechtsstaatsprojekt der GIZ haben nun eine audiovisuelle Kampagne gestartet und mit Videos die „Leitprinzipien für die Suche ... WeiterlesenPodcast zum Verschwindenlassen
6. Februar 2021
Im Menschenrechts-Podcast der FAU haben Rainer Huhle und ich über das gewaltsame Verschwindenlassen gesprochen und wie notwendig die Arbeit gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung ist. Dabei ging es auch um die politische Verantwortung Deutschlands, um die Aussicht auf weitere Beitritte zur Konvention und die Mühen der Arbeit im UN Ausschuss gegen das gewaltsame Verschwindenlassen.
Der Podcast kann hier angehört werden und steht ... WeiterlesenGewaltsames Verschwindenlassen im Irak: UN Ausschuss spricht Empfehlungen aus
15. Januar 2021
Der Irak hat die höchste Anzahl an gewaltsam verschwundenen Personen weltweit, die Schätzungen liegen zwischen 250.000 und einer Million Verschwundenen. Seit Jahrzehnten werden Menschen dort Opfer dieses Verbrechens. Unter erschwerten Bedingungen befasste sich der UN Ausschuss gegen das Verschwindenlassen in den vergangenen Monaten mit den vielen unaufgeklärten Fällen von gewaltsam Verschwundenen im Irak und sprach Empfehlungen an die irakische Regierung ... WeiterlesenInterview: „Gewaltsames Verschwindenlassen ist kein Verbrechen der Vergangenheit“
22. Dezember 2020
Anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der Internationalen Konvention gegen das Gewaltsame Verschwindenlassen habe ich mit FIAN darüber gesprochen, ob dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern ist.
Lesen Sie das ganze Interview hier.Herunterladen
WeiterlesenSchutz von Migrant*innen und Flüchtlingen vor dem Verschwindenlassen
15. Oktober 2020
Die immer gefährlicheren Wege, auf denen Migrant*innen und Flüchtlingen unterwegs sind, und die immer rigider werdende Migrationspolitik der Staaten erhöhen deutlich das Risiko für Migrant*innen und Flüchtlinge, Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen zu werden.
Auf meine Initiative hin hat das Deutsche Institut für Menschenrechte nun eine Studie veröffentlicht, welche konkreten Verpflichtungen zum Schutz von Migrantinnen vor dem Verschwindenlassen die Internationale Konvention enthält. ... WeiterlesenViele Fragen, wichtige Antworten zum Verschwindenlassen im Irak
12. Oktober 2020
Am 5. und 7. Oktober konnte der Ausschuss gegen das Verschwindenlassen den Dialog mit Vertreter*innen der irakischen Regierung nachholen. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein UN Vertragsausschuss solch einen Austausch ONLINE durchführt, verbunden mit großem technischen Aufwand. Die irakische Delegation unter Leitung des Justizministers war aus Bagdad zugeschaltet, wir Ausschussmitglieder aus unseren Heimatorten von Tokio bis Peru, und ... WeiterlesenCovid-19 verhindert Dialog mit dem Irak
18. September 2020
Vertreter*innen der irakischen Regierung sollten diese Woche mit dem UN Ausschuss gegen das Verschwindenlassen ausführlich über die vielen unaufgeklärten Fälle von gewaltsam Verschwundenen im Land diskutieren. Doch Covid-19 hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Acht Mitglieder der irakischen Delation sind erkrankt, die übrigen in Quarantäne, und so muss dieser Dialog leider verschoben werden.
Wir haben jedoch zur Vorbereitung mit ... Weiterlesen