Gespräche in Warschau

Gespräche in Warschau

In Warschau habe ich diese Woche die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX besucht und ein ausführliches Gespräch mit deren Exekutivdirektor Hans Leijtens geführt. Dabei ging es um die Rolle und Verantwortung von FRONTEX, die wegen möglicher Verwicklung in rechtswidrige Abschiebungen oder tödliche Bootsunglücke an den europäischen Grenzen wiederholt in die öffentliche Kritik geraten ist. Dies ist auch Gegenstand einiger anhängiger Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir besprachen, wie die Empfehlungen in der Allgemeine Bemerkung zum Verschwindenlassen im Migrationskontext, die unser Ausschuss 2023 verabschiedete, auch von FRONTEX umgesetzt werden können und welches Training dafür erforderlich ist. Hans Leijtjens unterstrich nachdrücklich, dass FRONTEX eine zivile Grenzschutzagentur bleiben soll, auch wenn Polizei und Militärangehörige bei FRONTEX zum Einsatz kommen.

Ein weiteres Gespräch hatte ich mit Mitarbeitenden des Fundamental Rights Office von FRONTEX, die ihrerseits Einsätze beobachten und interne unabhängige Untersuchungen durchführen, wenn es zu Fehlverhalten seitens der Grenzschutzbeamten kommt.

Meinen Besuch in Warschau habe ich außerdem genutzt, um mich mit NGOS, Wissenschaftler*innen und Grenzbeobachter*innen über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze auszutauschen. Polen hat die UN Konvention gegen Verschwindenlassen 2024 ratifiziert, die auch Bestimmungen zum Schutz vor Verschwindenlassen im Migrationskontext enthält. Hier ist offenbar Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen. Meine Gesprächspartner*innen berichteten über Zurückweisungen und Abschiebungen, die Familien trennen, und dass nach wie vor keine Asylantragstellung an der Grenze möglich ist. Kritisiert wurde auch die Vernachlässigung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, nach denen niemand suchen würde, wenn sie aus Unterkünften verschwinden. Ich habe viele wichtige Informationen für die Arbeit in unserem Ausschuss mitgenommen. Herzlichen Dank an die Heinrich Böll Stiftung in Warschau, die zu diesem höchst interessanten Gespräch eingeladen hatte.