Themen, Finanzen und ein Orden beim Jahrestreffen

Themen, Finanzen und ein Orden beim Jahrestreffen

Adolf Eichmann war die letzte Person, die in Israel nach dem Todesurteil tatsächlich hingerichtet wurde. Das war 1962. Seitdem wurden in Israel keine Todesurteile mehr vollstreckt. Das soll sich nun ändern, hat die Knesset (das israelische Parlament) beschlossen. Für Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, die als „Terrorismus“ angesehen werden, soll von Militärgerichten zwingend die Todesstrafe verhängt und binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden müssen. Eine Umwandlung in lebenslange Haft ist nur in Ausnahmefällen möglich, eine Begnadigung ist ausgeschlossen. Während sich dieses Gesetz faktisch gegen Palästinenser*innen richtet, sind israelische Bürger*innen von diesen Militärgerichtsverfahren ausgenommen. Dies verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sondern auch gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf ein faires Verfahren.

Dieses war nicht das einzige schwierige Thema, über das wir beim Jahrestreffen der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP) Anfang Juni in Madrid diskutiert haben. Neben politischen Entwicklungen mussten wir auch über die Finanzierung der ICDP beraten. Die geballte Expertise meiner Mit-Kommissar*innen und unsere gemeinsame Entschlossenheit waren jedoch inspirierend und ermutigend für unsere weitere Arbeit zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Ein besonderes Ereignis war zudem unsere Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Spanien, María Isabel Perelló Doménech (linke Tischseite vorn). Im Austausch mit den 24 Staaten, die die ICDP politisch und finanziell unterstützen – dazu gehört auch Deutschland – bekundeten diese allesamt ihre Anerkennung für unsere Arbeit. Und schließlich wurde der ICDP im Rahmen eines Empfangs am 2. Juni vom spanischen Außenminister José Manuel Albares der renommierten Orden de Isabel la Católica (Orden der Isabella der Katholischen) verliehen.