Menschenrechte als Leitlinie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Menschenrechte als Leitlinie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Genau wie SARS-CoV-2 keinen Unterschied macht und jede*n infizieren kann, dürfen auch die politisch Verantwortlichen niemanden von Vorsorge oder Behandlung ausschließen, weil sie oder er arm, alt, behindert, geflüchtet, wohnungslos, inhaftiert oder anderweitig besonders verletzlich ist. Menschenrechte müssen die Leitlinie für gesundheitspolitisches Handeln angesichts der Covid-19-Pandemie sein, forderten die Vorsitzenden der zehn UN Vertragsausschüsse, zu denen auch „mein“ Ausschuss gegen Verschwindenlassen gehört. Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte alle Staaten eindringlich zu einem kooperativen, solidarischen und vor allem menschenrechtsbasierten Vorgehen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auf. „Dies ist eine globale Pandemie, und nur mit globaler Solidarität können wir sie wirksam bekämpfen.

Die Gefahr ist groß, dass es in diesen außergewöhnlichen Zeiten zu unverhältnismäßigen Einschränkungen von Grund- und Menschenrechtsrechten kommt oder gar zu unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen, wenn etwa Ausgangssperren mit brutaler Polizeigewalt durchgesetzt werden, wie aus Uganda oder den Philippinen berichtet wird.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer Haltung „Not kennt kein Gebot“ und einer schleichenden Gewöhnung an die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. In einer ausführlichen Stellungnahme ist erläutert, wie dieser Gefahr entgegen gewirkt werden muss.

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